Wir alle hoffen, dass es in diesem Jahr gelingt, der Partei die LINKE wieder zu größerer Bedeutung zu verhelfen. Das Ergebnis der Wahlen in Berlin und Bremen ist unter den schwierigen Bedingungen ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann. Es wird keine einfache Aufgabe sein, auch die kommenden Wahlen in diesem Jahr in Bayern und Hessen erfolgreich zu bestehen. Voraussetzung dafür ist vor allem konsistente Politik in den aktuell wichtigsten Politikfeldern (welche das aus heutiger Sicht sind, dazu mehr im letzten Teil dieses Papiers).
Neben den tagespolitischen Aufgaben gibt es neue Fragen zu beantworten, die grundsätzlicher Natur sind. Dabei geht es um die mittel- und längerfristigen Linien linker Politik. Krieg, Klimakatastrophe, Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrise verlangen von uns, schlüssige Antworten zu geben. In einer linkspluralistischen Parteiwird es immer unterschiedliche Zugänge zu diesen Fragen und deshalb auch unterschiedliche Positionen geben, die geklärt werden müssen.
Ebenso gibt es unterschiedliche Positionen zum Selbstverständnis unserer Partei. Was wollen wir sein? Eine eher linkspopulistische bzw. »populäre« Wahlplattform, eine professionalisierte Wahlpartei oder eine bewegungsorientierte Mitgliederpartei, die einen emanzipatorischen und verbindenden Ansatz (im Sinne einer verbindenden Klassenpolitik) verfolgt (vgl. Riexinger 2018). Und wie verhalten sich diese Elemente zueinander (vgl. Candeias 2018)?
Es ist kein Zufall, dass in der Beurteilung sowohldes Zustands unserer Partei als auch der Lösungsvorschläge zum Teil verschiedene und nicht selten konträre Positionen vertreten werden.Ich habe versucht, einige Grundlagen herauszuarbeiten, die in den letzten Jahren für den Parteiaufbau entwickelt und in der Partei verankert wurden.
Vorwort Bernd Riexingers zu der gerade online erschienenen Broschüre »Thesen zur Politik der Partei DIE LINKE«.
Inhalt
6 — Positionen zum Krieg gegen die Ukraine
8 — Welche Haltung nehmen wir ein
11 — Angst vor der Ausweitung des Krieges
13 — Krieg gegen die Ukraine – ein grundlegender Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Außenpolitik
15 — Weltweite hegemoniale Verschiebungen und Krisen verschärfen die Kriegsgefahr
18 — Multiple Krisen des Kapitalismus
19 — Die soziale Krise ist ohne massive Umverteilungnicht zu lösen
21 — Die Gefahr einer heraufziehenden Wirtschaftskrise
23 — Der Kapitalismus kann die Klimakatastrophe nicht verhindern
26 — Die Antwort der Rechten – und warum der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit dem Kampf gegen Rassismus und Antifeminismus zusammenhängt
29 — Risse zwischen Klimaschutzbewegung, Umweltorganisationen und Grünen werden größer
30 Kampf gegen Rassismus und die radikale Rechte
34 — Verbindende Klassenpolitik und unser Verhältnis zu den Gewerkschaften
36 — Für kämpferische Gewerkschaften und eine offensive Wahrnehmung des politischen Mandats
39 — Mitglieder- und Bewegungspartei
41 — Unterstützung linker Intellektueller
42 — Konsistente Politik
46 — Literatur
